Satzung Kurbeitrag der Stadt Bad Liebenwerda

Satzung der Stadt Bad Liebenwerda zur Erhebung eines Kurbeitrages

 

Aufgrund der §§ 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

(BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I, S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 15 des

Kommunalrechtsreform-Anpassungsgesetzes (KommRRefAnpG) vom 23. September 2008

(GVBl. I, S. 202) i. V. m. §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes Brandenburg (KAG

Bbg) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I, S. 174), zuletzt

geändert durch Gesetz vom 26. April 2005 (GVBl. I, S. 170) beschloss die Stadtverordnetenversammlung

in ihrer Sitzung am 17.12.2009 nachstehende Entgeltordnung.

 

§ 1

Gegenstand

(1) Die Stadt Bad Liebenwerda erhebt einen Kurbeitrag. Er ist eine öffentlich-rechtliche

Abgabe.

(2) Der Kurbeitrag dient zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung,

Erweiterung, und Unterhaltung der zu Heilzwecken bereitgestellten Einrichtungen und

Anlagen sowie zu diesem Zweck durchgeführten Veranstaltungen.

(3)Der Kurbeitrag ist unabhängig davon zu zahlen, ob und in welchem Umfang die

Einrichtungen benutzt werden. Die Erhebung von Gebühren für die Benutzung öffentlicher

Einrichtungen nach besonderen Vorschriften bleibt unberührt.

(4) Für die Benutzung von Einrichtungen und für Veranstaltungen, die besondere

Aufwendungen erfordern, kann daneben eine besondere Gebühr erhoben werden.

 

§ 2

Veranlassung eines Kurbeitrages, Erhebungsgebiet

(1) Die Kernstadt Bad Liebenwerda mit ihren Ortsteilen Maasdorf, Dobra, Zeischa und

Kosilenzien ist ein anerkannter Ort mit Peloidkurbetrieb. Der Kurbeitrag nach dieser Satzung

wird nur für die vorgenannten staatlich anerkannten Stadt- und Ortsteile erhoben.

 

§ 3

Kurbeitragspflichtiger

(1) Kurbeitragspflichtig ist, wer im Erhebungsgebiet Unterkunft nimmt, ohne dort seinen

gewöhnlichen Aufenthalt zu haben und dem die Möglichkeit zur Benutzung von öffentlichen

Einrichtungen oder zur Teilnahme an Veranstaltungen geboten wird.

(2) Personen, die im Erhebungsgebiet mit einem zweiten oder weiteren Wohnsitz gemeldet

und Eigentümer oder Besitzer einer Wohngelegenheit (Bungalow) sind, denen ebenfalls die

Möglichkeit der Benutzung der öffentlichen Einrichtungen oder zur Teilnahme an

Veranstaltungen geboten wird, sind verpflichtet, da deren Aufenthalt im Erhebungsgebiet

vermutet (unterstellt) wird, für sich und ihre Familienangehörigen die Jahreskurabgabe zu

entrichten. Dabei ist es unerheblich wie oft, wie lange und aus welchen Grunde sich die

Beitragspflichtigen im Erhebungsgebiet aufhalten.

Dies gilt nicht, wenn sie nachweisen, dass sie sich nicht im Erhebungsgebiet aufgehalten

haben oder sie die Wohnungseinheit über eine gewerbliche Vermieterorganisation an

Fremdenverkehrsgäste vermieten.

Die Vermieterorganisation muss ein lückenloses und kontrollierbares Buchungssystem

haben, dass auch eine Eigennutzung durch die Wohnungsinhaberin, den Wohnungsinhaber

und deren Familienangehörige erfasst. Die örtliche Überprüfung der Buchungsunterlagen und

der tatsächlichen Benutzung der Wohnungseinheiten muss jederzeit gewährleistet sein. Unter

der Voraussetzung wird der Kurbeitrag nach Tagen berechnet. Die Zweitwohnungsinhaberin,

der Zweitwohnungsinhaber und deren Familienangehörige sind verpflichtet sich bei der

gewerblichen Vermieterorganisation für die Dauer es Aufenthaltes anzumelden, den

Meldeschein auszufüllen und den Kurbeitrag zu entrichten. Es finden die allgemeinen

Bestimmungen Anwendung.

Bei Eigentumsübertragung vor dem 30.06. hat der Erwerber den vollen Satz des

Jahreskurbeitrages zu zahlen, im Falle des Eigentumsübergangs ab 01.07. die Hälfte des

Jahressatzes.

Der Jahreskurbeitrag wird durch einen Veranlagungsbescheid erhoben und ist erstmalig einen

Monat nach Bekanntgabe des Bescheides, nachfolgend am 30. April des jeweiligen

Kalenderjahres fällig.

(Der § 3 Abs. 2 ist nicht anzuwenden für den Campingplatz Zeischa).

(3) Kurbeitragspflichtig sind darüber hinaus auch alle Personen, die ihre Unterkunft für die

Dauer ihres Aufenthaltes in Wohnwagen, Wohnmobilen, Ferienwohnungen, Zelten und

dergleichen haben und sich im Satzungsgebiet gemäß § 2 aufhalten. Die Festlegung zur

Beitragshöhe und Möglichkeiten zur Beitragsbefreiung regeln die §§ 4 und 5.

 

§ 4

Befreiung von der Kurbeitragspflicht

(1) Von der Entrichtung des Kurbeitrages sind befreit:

1. Einwohner der Stadt Bad Liebenwerda.

2. Kinder in Begleitung ihrer Eltern/Großeltern bis zur Vollendung des

10. Lebensjahres.

3. Personen, die sich zu privaten Familienbesuchen bei Verwandten aufhalten.

4. Personen, die sich in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen aufhalten, mit

Ausnahme von Patienten für Anschlussheilbehandlungen und Reha-Patienten sowie

Patienten der Psychotherapeutischen Klinik.

5. Personen, die sich zur Berufsausbildung in Bad Liebenwerda und in den unter § 2 Satz

1 genannten Ortsteilen aufhalten.

6. Wehrdienst- und Zivildienstleistende für die Dauer ihres Einsatzes in Bad

Liebenwerda und in den unter § 2 Satz 1 genannten Ortsteilen.

7. Kinder und Begleitpersonen in Ferienlagern.

8. Schwerbehinderte, deren Minderung der Erwerbsfähigkeit über 50 % beträgt.

9. Kurbeitrag wird maximal für vier zu einer Familie gehörenden

Familienmitgliedern erhoben. Jede weitere Person ist von der Zahlung befreit.

Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Zahlung des Kurbeitrages sind

nachzuweisen.

 

§ 5

Ermäßigung des Kurbeitrages

(1) Eine Ermäßigung des Kurbeitrages wird gewährt für:

Kinder und Jugendliche ab vollendetem 10. Lebensjahr bis zur Vollendung

des 18. Lebensjahres,

(2) Die Ermäßigung beträgt 50 %.

(3) Abweichend hiervon richtet sich die Ermäßigung für Beitragspflichtige mit einem

Jahreskurbeitrag nach § 6 Abs. 2 Buchstabe b)

 

§ 6

Höhe des Kurbeitrages

Der Kurbeitrag wird ganzjährig nach Anzahl der Übernachtungen bemessen. Der

Kurbeitrag wird für 28 Kalendertage im Jahr berechnet (An- und Abreisetag gelten

zusammen als ein Tag).

(1) Folgende Beitragssätze pro Übernachtung werden festgelegt:

a) Personen über 18 Jahre 1,00 Euro

b) Ermäßigung

§ 5 Abs. 1 bis 2 0,50 Euro

Die Kurbeiträge enthalten die gesetzliche MwSt.

(2) Kurbeitragspflichtige nach § 3 Abs. 2

Die Jahreskurabgabe berechtigt zum Aufenthalt während des ganzen

Kalenderjahres. Sie beträgt unabhängig von der Saison

pro belegten Bungalow 30,00 Euro

 

§ 7

Entstehung der Kurbeitragspflicht

(1) Die Kurbeitragspflicht entsteht mit dem Ankunftstag im Erhebungsgebiet und endet mit

dem Tag der Abreise. An- und Abreise gelten als ein Tag.

(2) Die Dauer des Aufenthaltes wird nach der Anzahl der Übernachtungen berechnet,

maximal 28. Tage im Kalenderjahr.

(3) Für die Benutzer von Wohnungseinheiten im Sinne § 3 Abs. 2 entsteht die

Kurbeitragspflicht erstmalig mit dem Tag der Benutzungsberechtigung aufgrund von

Eigentum, Anmietung oder sonstiger Inbesitznahme, nachfolgend am 1. Januar des jeweiligen

Kalenderjahres.

 

§ 8

Erhebung des Kurbeitrages

(1) Der Kurbeitrag entsteht am Tag der Ankunft einer kurbeitragspflichtigen Person im

Geltungsbereich dieser Satzung. Er ist am 1. Tag des Aufenthaltes an den

Beherbergungsgeber zu entrichten. Als Beherbergungsgeber im Sinne dieser Satzung gilt

derjenige, der Personen beherbergt oder ihnen Wohnraum zu Erholungszwecken überlässt

und damit die unmittelbare Nähe zum Abgabentatbestand und damit auch zum Gast hat.

Als Zahlungsnachweis wird eine auf den Namen des Abgabepflichtigen ausgestellter Kurpass

ausgegeben. Hierfür sind die vom Haus des Gastes ausgegebenen Kurpässe zu verwenden.

Der Beherbergungsgeber haftet für die rechtzeitige Einziehung und vollständige Ablieferung

des Kurbeitrages.

Gemäß § 24 Abs. 5 Brandenburgisches Meldegesetz hat der Beherbergungsgeber der Stadt

Bad Liebenwerda, Haus des Gastes, Dresdener Str. 23 die ausgefüllten besonderen

Meldescheine des jeweiligen Monats bis zum 10. des Folgemonats vorzulegen oder zu

übermitteln.

(2) Auf der Grundlage der vorgelegten bzw. übermittelten Meldescheine wird durch einen

Bescheid die Höhe des Kurbeitrages festgesetzt. Dieser wird fällig 10 Tage nach Bekanntgabe

des Bescheides.

(3) Der Kurpass ist nicht übertragbar und ist beim Besuch besonderer Einrichtungen und

Veranstaltungen vorzulegen. Bei missbräuchlicher Benutzung wird der Kurpass ersatzlos

eingezogen. Bei Verlust besteht kein Anspruch auf Ersatz. Vorzeitige Beendigung des

Aufenthaltes hat keine Rückzahlung des bereits entrichteten Kurbeitrages zur Folge.

 

§ 9

Pflichten des Beherbergungsgebers

(1) Wer Personen beherbergt oder ihnen Wohnraum zu Erholungszwecken überlässt

(Beherbergungsgeber) ist verpflichtet, gemäß § 24 Brandenburgisches Meldegesetz darauf

hinzuwirken, dass für die Erhebung des Kurbeitrages die besonderen Meldescheine durch den

Gast ausgefüllt werden.

(2) Der Beherbergungsgeber ist verpflichtet den Kurbeitrag von den beherbergten Personen

am Tage der Ankunft einzuziehen, an die Stadt Bad Liebenwerda, Haus des Gastes,

abzuführen und der beherbergten Person einen Kurpass auszuhändigen.

(3) Nach Prüfung der Meldescheine durch das Haus des Gastes erhält er diese zurück und

muss sie mindestens vom Tag der Ankunft der aufgenommenen Person ein Jahr aufbewahren.

Die Kämmerei und die von ihr beauftragten Personen sind zur Kontrolle der

Beherbergungsstätten zur Einhaltung der vorgenannten Meldebestimmungen berechtigt.

(4) Weigert sich ein Kurbeitragspflichtiger, den Kurbeitrag zu entrichten, so kann sich der

Beherbergungsgeber nur durch eine unverzügliche Unterrichtung der Stadt Bad Liebenwerda,

Haus des Gastes von seiner Haftung befreien.

(5) Jeder Wohnungsgeber ist verpflichtet, die Kurbeitragssatzung für die Gäste sichtbar

auszulegen.

 

§ 10

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt,

- wer entgegen § 7 Abs. 1 den Kurbeitrag nicht entrichtet,

- wer entgegen § 7 Abs. 1 als Vermieter nicht darauf hinwirkt, dass die

besonderen Meldescheine gemäß § 24 Brandenburgisches Meldegesetz

ausgefüllt werden,

- wer den Meldeschein entgegen § 7 Abs. 1 nicht fristgerecht vorlegt oder

übermittelt und somit nicht die zur Erhebung des Kurbeitrages erforderlichen

Daten zur Verfügung stellt.

(2) Ordnungswidrigkeiten im Sinne dieses Gesetzes können nach Maßgabe des § 15

Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 €

geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über

Ordnungswidrigkeiten ist die Stadt Bad Liebenwerda.

 

§ 11

Schlussbestimmungen

Die Satzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

Bad Liebenwerda, den 18.12.2009

 

 

Thomas Richter

Hauptverwaltungsbeamter


Bestätigung nach § 3 Punkt 4

Erklärung der beruflichen Notwendigkeit einer Beherbergung (für Geschäftsleute)

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